Rechtsprechung
| VG Aachen, 05.11.2007 - 8 L 398/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus den Gebührenbescheiden bzgl. Rundfunkgebührennachzahlungen; Stellung eines Pfändungsschutzantrags für Kontoguthaben aus Arbeitseinkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1995 - 10 B 894/95
Widerspruch; Einlegung vor Ergehen eines Verwaltungsaktes; Antrag auf Gewährung …
Auszug aus VG Aachen, 05.11.2007 - 8 L 398/07
Denn ein "vorbeugender" bzw. "vorsorglicher" Widerspruch gegen einen noch nicht ergangenen - wenn auch möglicherweise absehbaren - Verwaltungsakt ist mangels Beschwer unzulässig und wird auch nicht durch den nachträglichen Erlass des Verwaltungsaktes wirksam, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.12.1977 -VII B 76/77-, NJW 1978, 1870; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 1995 -10 B 894/95-, NWVBl. 1995, 392. - BVerwG, 08.12.1977 - 7 B 76.77
Vorsorglicher Widerspruch - Ständig wiederholte Verwaltungsakte - Vielzahl …
Auszug aus VG Aachen, 05.11.2007 - 8 L 398/07
Denn ein "vorbeugender" bzw. "vorsorglicher" Widerspruch gegen einen noch nicht ergangenen - wenn auch möglicherweise absehbaren - Verwaltungsakt ist mangels Beschwer unzulässig und wird auch nicht durch den nachträglichen Erlass des Verwaltungsaktes wirksam, vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 8.12.1977 -VII B 76/77-, NJW 1978, 1870; Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. Mai 1995 -10 B 894/95-, NWVBl. 1995, 392.